Am 01.12.2021 tritt das neue TTDSG in Kraft

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz regelt Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz bei Telekommunikations- und bei Telemediendiensten. Hierzu zählen auch Webseiten und insbesondere die gewerblicher Anbieter. Mit vollem Namen heißt das Gesetzt, das mit TTDGS abgekürzt wird, „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“. Wichtig ist, dass das Gesetzt ohne eine Übergangsfrist zum Stichtag in Kraft tritt.

Vereinfacht ausgedrückt werden die Datenschutzregeln aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) in ein eigenes Gesetz überführt und direkt auch an die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie angepasst.

Für Webseitenbetreiber bedeutet das, dass ab dem 01. Dezember 2021 wesentliche Bedingungen erfüllt bzw. bestimmte Vorgaben umgesetzt sein müssen.

So zum Beispiel ist nach §18 TTDSG der Einsatz eines sogenannten SSL- oder TSL-Zertifikats verpflichtend. Zudem sollten administrative Rechte nur sehr ausgewählt vergeben werden, um die Sicherheit der Website insgesamt bestmöglich zu gewährleisten.

Auch für die sogenannte Cookie-Notice gelten neue Vorgaben und Bedingungen. Hier gibt es eine kleine aber mitunter entscheidende Neuerung, Webseitenbetreiber müssen nicht nur eine Einwilligung für das Setzen eines Cookies einholen, sondern auf für das Auslesen des Cookies. Das bisher gern verwendete „berechtige Interesse“ ist nicht mehr zulässig. Auch müssen Cookies künftig technisch deaktiviert sein, bis der User seine Zustimmung erklärt.

Das neue Gesetzt verpflichtet Webseitenbetreiber also vorrangig technische Änderungen an Ihrer Website vorzunehmen, die man unbedingt umsetzen sollte. Denn die Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen bzw. Anpassungen kann Strafen von bis zu 300.00 EURO zur Folge haben. Zudem kann eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung eine Abmahnung zur Folge haben.

Dieser Artikel dient lediglich der Information von Webseitenbetreiber und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Gesetzes dar. Sprechen Sie uns aber bitte an, wenn wir die Änderungen in Bezug auf Ihre Website durchführen sollen oder wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.